ᐅ fair: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de (2024)

Fairness ist ein ungeschriebener Grundsatz innerhalb des deutschen Rechtssystems, der besagt, dass alle Personen in gleichgelagerten Situationen gleich behandelt werden und auf ein ethisch vertretbares Verhalten der Beteiligten abzielt.

Gesetzliche Grundlagen der Fairness

Obwohl der Begriff "Fairness" nicht explizit im Gesetzestext vorkommt, existieren dennoch gesetzliche Vorschriften, die auf dieses Prinzip hindeuten und dessen Einhaltung garantieren sollen. Zu nennen sind hier insbesondere die Grundrechte in Artikeln 1-20 des Grundgesetzes (GG), wie beispielsweise Artikel 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz).

Artikel 3 GG – Gleichheit vor dem Gesetz

Artikel 3 Absatz 1 GG besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dies ist ein grundlegender Grundsatz der Fairness und schließt Diskriminierung und Ungleichbehandlung aus. Absatz 2 und 3 verbietet zudem die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts, der Abstammung sowie der politischen oder religiösen Anschauungen.

Fairness im Zivilrecht

Im deutschen Zivilrecht kommt die Fairness ebenfalls zum Tragen, insbesondere in Form der Treuepflicht aus § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diese besagt, dass Schuldner und Gläubiger ihre Rechte und Pflichten aus dem Schuldverhältnis gegenseitig mit Rücksicht auf die berechtigten Belange des anderen ausüben und erfüllen müssen.

Beispiel zur Treuepflicht

Ein Unternehmer bietet seinen Kunden spezielle Rabatte an, welche nur für Neukunden gelten. Allerdings verlangt er von seinen Bestandskunden die regulären Preise, ohne dabei auf deren Bedürfnisse oder Belange einzugehen. In diesem Fall könnte eine Verletzung der Treuepflicht vorliegen, da das Verhalten des Unternehmers problematisch im Hinblick auf die Fairness gegenüber seinen Kunden ist.

Fairness im Strafrecht

Auch das Strafrecht kennt Prinzipien, die auf Fairness basieren, wie etwa die Unschuldsvermutung aus Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Gebot des fairen Verfahrens aus Artikel 20 Absatz 3 GG sowie Artikel 6 EMRK. Diese gewährleisten, dass jeder Beschuldigte eines Strafverfahrens als unschuldig gilt, bis seine Schuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen wurde, und dass er einen Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren hat.

Relevante ethische Aspekte der Fairness

Wichtige ethische Aspekte der Fairness umfassen Respekt, Anerkennung und Gleichbehandlung. Diese Werte sollten sowohl von Juristen als auch von anderen Rechtsbeteiligten angestrebt und beachtet werden:

• Respekt bedeutet, dass gegenseitige Achtung und Akzeptanz unerlässlich sind.
• Anerkennung bezieht sich auf die Wertschätzung der Würde, Freiheit, Rechte und Pflichten aller Beteiligten.
• Gleichbehandlung bedeutet, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt wird, insbesondere in Bezug auf Geschlecht, ethische Herkunft, Religion oder politische Ansichten.

FAQ zu Fairness

1. Was bedeutet "fair" im juristischen Kontext?

Im juristischen Kontext bezieht sich das Adjektiv "fair" auf die Gerechtigkeit, Rechtmäßigkeit und Angemessenheit einer Entscheidung, Handlung oder eines Verhaltens. Es kann sich auf Verträge, Arbeitsverhältnisse, Strafverfahren oder andere rechtliche Zusammenhänge beziehen. Grundlegend geht es darum, dass alle Beteiligten gleich behandelt werden und ihre Rechte gewahrt bleiben. Fairness ist in vielen Rechtsvorschriften verankert, etwa im Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

2. Wie ist der Grundsatz der Fairness im deutschen Grundgesetz verankert?

Im deutschen Grundgesetz ist der Grundsatz der Fairness in verschiedenen Artikeln verankert. Artikel 3 GG garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz und verbietet Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion, politischer Anschauung oder anderen Gründen. Artikel 20 GG gewährleistet das Prinzip der Sozialstaatlichkeit, das heißt, der Staat soll für soziale Gerechtigkeit und Fairness sorgen. Auch Artikel 1 GG, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt, enthält implizit das Gebot der Fairness im Umgang miteinander.

3. Wie wird der Begriff "fair" im Zivilrecht interpretiert?

Im Zivilrecht, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), gibt es einige Regelungen, die für Fairness und Gleichberechtigung sorgen. Ein zentrales Prinzip ist die Treue und Gerechtigkeit in Vertragsverhältnissen (§ 242 BGB), die durch den Grundsatz von Treu und Glauben konkretisiert wird. Dieser Grundsatz erfordert von jedem Vertragspartner, seine Rechte und Pflichten in einer Weise auszuüben, die die berechtigten Interessen der anderen Vertragspartei nicht unangemessen beeinträchtigt. Eine weitere Regelung, die Fairness zum Ausdruck bringt, ist das Verbot von sittenwidrigen Verträgen (§ 138 BGB). Hier sind Vereinbarungen nichtig, wenn sie gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen.

4. Welche Rolle spielt Fairness im Arbeitsrecht?

Im Arbeitsrecht gewährleistet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Fairness durch Regelungen gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen von Arbeitnehmern aus verschiedenen Gründen, etwa wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Zudem herrscht im Arbeitsrecht der Grundsatz der guten Sitten, etwa bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen und im Umgang miteinander. Sittenwidrige Klauseln in Arbeitsverträgen können unwirksam sein (§ 134 BGB) und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich wechselseitig mit Respekt und Achtung zu behandeln.

5. Wie wird Fairness im Strafverfahren gewährleistet?

Im Strafverfahren ist die Fairness in verschiedenen Aspekten verankert. Der wichtigste Grundsatz ist der rechtsstaatliche Anspruch, dass jeder Mensch einen fairen und unparteiischen Prozess erhalten muss. Dies schließt das Recht auf Verteidigung ein, sowie das Recht, von unbeteiligten und neutralen Richtern beurteilt zu werden (§§ 24, 33 StPO). Auch das Recht auf Gehör (Art. 103 GG) gehört zur Fairness im Strafprozess: Jeder Angeklagte hat das Recht, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern und seine Verteidigungsmittel geltend zu machen. Außerdem ist das Recht auf Revision ein wichtiger Bestandteil des fairen Verfahrens, da es ermöglicht, dass Urteile durch ein höheres Gericht überprüft werden können, wenn der Beschuldigte denkt, dass das Urteil fehlerhaft sei.

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